Seit Jahren sind wir Zeugen der grauenhaften Folgen, die das europäische Migrationssystem auf das Leben von Menschen hat: entsetzliche Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln, zahlreiche Todesopfer auf See, Gewalt und illegale Pushbacks an den Grenzen Europas.
Das Lager Moria war mehr als ein überfülltes und unsicheres Lager - es war ein zentrales Element der brutalen Migrationspolitik der EU. Moria ist zu einem Symbol dafür geworden, wie Europa mit Menschen auf der Flucht umgeht. Der Brand in Moria war ebenso schrecklich wie vorhersehbar. Das Leid der Menschen, die vor dem Feuer geflohen sind, ist unerträglich und es wird von Stunde zu Stunde schlimmer, wenn wir nicht eingreifen. Deshalb rufen wir alle europäischen Regierungen auf, jetzt zu handeln. Wir fordern die sofortige Evakuierung aller geflüchteten Menschen von den griechischen Inseln. Wir fordern, dass der Weg frei gemacht wird für eine kommunale Aufnahme in ganz Europa.
Das Feuer in Moria macht auf brutale Weise sichtbar: Menschen in Gefangenenlager zu stecken oder auf illegale Pushbacks zurückzugreifen, bringt nichts als nur mehr Elend. Gleichzeitig ist so noch lange keine praktikable Lösung in Sicht. Der Wiederaufbau von Moria wäre ein schwerer Fehler. Das Lagersystem an den EU-Grenzen hält die anhaltende humanitäre Krise aufrecht und muss abgeschafft werden.
Die EU-Migrationspolitik muss aufhören, auf der Isolation und Abschreckung von Menschen zu gründen, die Hilfe und Schutz suchen.Die europäischen Regierungen müssen endlich eine Politik umsetzen, die Schutz gewährleistet, und nicht Inhaftierung und Ausgrenzung bedeutet.Gemeinsam können wir die europäische Migrationspolitik, Hand in Hand mit solidarischen Städten in ganz Europa, so neu gestalten, dass die universellen Menschenrechten in ihrem Zentrum stehen.
Hunderte von Städten und Gemeinden in ganz Europa haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme von geflüchteten Menschen gezeigt: Rund 180 deutsche Kommunen haben seit 2018 Beschlüsse verabschiedet, in denen sie sich zu Sicheren Häfen erklären; Dutzende Städte in Spanien, Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden und Italien haben ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zu deren Aufnahme zum Ausdruck gebracht. Das starke Signal der europäischen Bürgermeister*innen und Kommunalpolitiker*innen an die EU-Behörden wird durch eine überwältigende Solidaritätswelle verstärkt. Diese wird von zahllosen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bewegungen in der gesamten EU vorangetrieben, die seit Jahren auf die Straße gehen. Seit letztem Dienstag fanden in 45 deutschen Städten sowie in anderen europäischen Städten wie Florenz und Malmö Demonstrationen für eine vollständige Evakuierung der griechischen Lager statt.
Wir haben die Kapazitäten zur Aufnahme und wir wollen helfen. Das Einzige, was fehlt, ist der politische Wille. Es ist an der Zeit, dass die EU-Politik endlich der Bereitschaft zur Aufnahme Rechnung trägt und gelebte Solidarität nicht weiter behindert.
Wir werden weiter kämpfen für unsere Vision von Gemeinden und Städten, die alle Menschen Willkommen heißen. Wir werden weiter kämpfen für gleiche Rechte für alle Menschen in Europa und an den europäischen Außengrenzen. In den kommenden Tagen werden wir für die sofortige Evakuierung aller Lager auf die Straße gehen in Arnheim, Den Haag, Brüssel, Madrid, Berlin, Birmingham, Lissabon, Malmö, Paris, Utrecht, York und Rom. Vereint durch die gemeinsame Sache werden wir in ganz Europa auf die Straße gehen, um laut und deutlich zu sagen: Wir haben Platz! Macht mit und setzt euch mit uns zusammen ein für eine echte europäische Solidarität - ohne Grenzen!
Seebrücke
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